Strafrecht

Durch eine Strafanzeige wird den Behörden ein Sachverhalt mitgeteilt, der nach Meinung des Anzeigenden Anlass für eine Strafverfolgung bietet. Sie wird als eine Anregung an die Strafverfolgungsbehörden verstanden zu prüfen, ob Anlass zur Einleitung eines Strafverfahrens besteht. Eine Strafanzeige kann von jedermann erstattet werden, und zwar bei der Staatsanwaltschaft, jeder Polizeidienststelle oder bei den Amtsgerichten. Dies kann telefonisch, mündlich oder schriftlich erfolgen.

Grundsätzlich hat jeder Beschuldigte ein gesetzliches Aussageverweigerungsrecht. Im § 136 Absatz 1 Satz 2 der Strafprozessordnung (StPO) steht: „Er [also der Beschuldigte] ist darauf hinzuweisen, dass es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zur Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen.“ Aus einer Aussageverweigerung dürfen keine für den Beschuldigten nachteiligen Schlüsse gezogen werden („Der hat etwas zu verbergen“). Ob es allerdings sinnvoll ist, von dem Aussageverweigerungsrecht auch tatsächlich Gebrauch zu machen, kann am besten im Gespräch mit einem Anwalt geklärt werden.

Ja. Darüber hinaus darf sie zur Feststellung verfahrenserheblicher Tatsachen einfache körperliche Untersuchungen vornehmen. Der Beschuldigte muss körperliche Untersuchungen dulden, kann aber zu einer aktiven Mitwirkung nicht gezwungen werden. Die Untersuchung kann jedoch auch zwangsweise durchgeführt werden. Mehr als eine Blutentnahme durch einen Arzt zu dulden, etwa nach einer Verkehrskontrolle, kann nicht verlangt werden. So müssen etwa die „Übungen“ anlässlich der Blutprobe zur Feststellung der Fahrtüchtigkeit nicht durchgeführt werden. Angaben zum „Trinkgenuss“ müssen nicht gemacht werden.

Grundsätzlich hat jeder Beschuldigte ein gesetzliches Aussageverweigerungsrecht. Im § 136 Absatz 1 Satz 2 der Strafprozessordnung (StPO) steht: „Er [also der Beschuldigte] ist darauf hinzuweisen, dass es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zur Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen.“ Aus einer Aussageverweigerung dürfen keine für den Beschuldigten nachteiligen Schlüsse gezogen zu werden („Der hat etwas zu verbergen“). Ob es allerdings sinnvoll ist, von dem Aussageverweigerungsrecht auch tatsächlich Gebrauch zu machen, kann am besten im Gespräch mit einem Anwalt geklärt werden.

Nein. Angehörige des Angeklagten haben ein sogenanntes Zeugnisverweigerungsrecht. Angehörige sind zum Beispiel der/die Verlobte, der Ehegatte (auch der geschiedene), die Eltern, Kinder, Geschwister. Die Angehörigen müssen vom Richter auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht hingewiesen werden und müssen die Weigerung ausdrücklich erklären. Die Zeugnisverweigerung kann sich auf die gesamte Aussage beziehen, aber auch nur auf einen Teil (zum Beispiel einzelne Fragen) und kann noch während der Aussage erklärt werden.

Diese Frage kann nur als Theoriefall und in groben Zügen beantwortet werden. Grundsätzlich ist das Mindestmaß einer Freiheitsstrafe ein Monat und das Höchstmaß (wenn nicht lebenslänglich) 15 Jahre. Zunächst hat jede Tat nach dem Strafgesetzbuch einen sogenannten Strafrahmen. Hier schreibt der Gesetzgeber vor, welche Strafe er mindestens (oder höchstens) für eine bestimmte Tat angemessen findet. Beispiel: § 242 Strafgesetzbuch (Diebstahl) sagt, der Dieb wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. Das heißt, der Richter kann eine Strafe von einem Monat bis zu 5 Jahren verhängen. Innerhalb dieses Rahmens setzt er die Strafe nach seinem Ermessen fest. Dabei berücksichtigt er, welche Tatsachen für und gegen den Angeklagten sprechen (etwa Vorstrafen, Motive für die Tat etc.).

Als Vorstrafen gelten Verurteilungen zu Geldstrafen von mehr als 90 Tagessätzen und zu Freiheitsstrafen von mehr als 3 Monaten.

Das Führungszeugnis ist eine Auskunft aus dem Bundeszentralregister. Grundsätzlich werden im Führungszeugnis Geldstrafen von mehr als 90 Tagessätzen und Freiheitsstrafen von mehr als drei Monaten eingetragen. Ist im Bundeszentralregister bereits eine Vorstrafe vermerkt oder erfolgte die Verurteilung wegen eines Sexualdelikts, so werden auch geringfügigere Verurteilungen eingetragen.